• [DE] Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft | Novelle TKG Telekommunikationsgesetz | Tagesschau
  [DE] Bundesrat: Bestandsdatenauskunft | Tagesschau | 3.5.2012 | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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• [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook
  [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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• [DE] Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPON
  [DE] Umstrittenes Internetgesetz: Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPIEGEL online 22.03.2013 | Die SPD findet das Gesetz schlecht, unternimmt aber lieber nichts dagegen: Der Bundesrat hat zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nur eine Stellungnahme beschlossen, das Gesetz wird nun in Kraft treten. Der von den Sozialdemokraten angekündigte Widerstand blieb aus.
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