- [DE] Bundeskabinett verabschiedet Steuervereinfachungsgesetz | Elektronische Signatur bei Rechnungen entfällt
Am 2.2.2011 wurde vom Bundeskabinett das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. In Deutschland gelten die neuen Regelungen schon ab dem 01.07.2011. Die elektronische Signatur bei der elektronischen Rechnung ist ab 1.7.2011 überflüssig
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- [DE] Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft | Novelle TKG Telekommunikationsgesetz | Tagesschau
[DE] Bundesrat: Bestandsdatenauskunft | Tagesschau | 3.5.2012 | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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- [DE] DE-Mail Gesetz geht in die zweite Runde
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- [DE] De-Mail Gesetz in Kraft getreten – kritische Debatte in der XING Gruppe Information & Document Management
Am 3. Mai 2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Interessierte Anbieter können damit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter ("De-Mail-Provider") beantragen. Die Entwicklungen rund um die Themen De-Mail und E-Postbrief wurden in der XING - Gruppe Information & Document Management kontrovers diskutiert: "De-Mail, E-Postbrief, E-Mail oder gar kein Mail".
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- [DE] De-Mail Gesetz in Kraft getreten | 4.5.2011
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- [DE] De-Mail ist ein De-bakel | PROJECT CONSULT Blog
[DE] De-Mail ist ein De-bakel | PROJECT CONSULT Blog | Nun, wenn jetzt auch Sascha Lobo massiv über De-Mail herzieht ( http://bit.ly/DeMail-fail ) und schreibt "Staatsprojekt De-Mail taugt als Vorzeigemisserfolg" muss ja was dran sein, an der Kritik. Bei PROJECT CONSULT haben wir uns zum Beispiel in unserer Diskussionsgruppe auf XING schon seit der Vorlage des De-Mail-Gesetzes kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt (15.12.2010): http://bit.ly/Mail-XIDM .
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- [DE] Digitale Agenda: Blabla, Wunschkonzert & herbe Enttäuschung | PROJECT CONSULT Blog
[DE] Digitale Agenda: Blabla, Wunschliste & letztlich herbe Enttäuschung ... ohne Geld, ohne wirkliches Wollen und ohne ein generelles Umdenken geht da sowieso nichts! Aus archäologischer Sicht kann man da nur sagen: "Willkommen im Dunklen Zeitalter der frühen Informationskultur". http://bit.ly/digiAgenda | PROJECT CONSULT Blog | Ulrich Kampffmeyer | Die Digitale Agenda ist ein großes Wunschkonzert und zugleich eine herbe Enttäuschung. Die Entwürfe sind frühzeitig geleakt. Heute am Mittwoch sieht es so aus, das der abgestimmte Entwurf zur Verabschiedung kommt. Netzpolitik.org hat dankenswerter Weise die Entwürfe frühzeitig zur Verfügung gestellt und nun die letzten Versionen verglichen: http://bit.ly/Digitale-Agenda.
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- [DE] E-Government Gesetz: mehr De-Mail, aber immer noch keine End-to-End-Verschlüsselung | heise online
E-Government Gesetz: mehr De-Mail, aber immer noch keine End-to-End-Verschlüsselung | heise online | 20130319 | Anhörung im Bundestag | Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Amtsträger dürfen dennoch Geheimes senden; Besitzer eine De-Mail-Adresse dürfen nicht automatisch auch per De-Mail angeschrieben werden; und einiges mehr zu diesem deutschen Sonderweg
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- [DE] Elektronische Rechnung ohne Elektronische Signatur | Beitrag Kampffmeyer 18.02.2011
Dr. Ulrich Kampffmeyer | XING Gruppe "Information & Document Management" | Elektronische Rechnung ohne Elektronische Signatur | Beitrag 252 | 18.02.2011 | Nachdem dieser Diskussionsstrang nun über ein Jahr läuft, alle Phasen der Entwicklung begleitet hat und nun in eine harte Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen - knapp gefasst pro und kontra Signatur - gemündet hat, ist es vielleicht einmal an der Zeit die verschiedenen Positionen zusammenzufassen. Ein Problem dieser Diskussion ist nämlich, dass aus verschiedenen Blickwinkeln immer nur wieder die Punkte aufgegriffen wurden, die der eigenen Meinung - oder der Meinung des Unternehmens - nützlich sind.
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- [DE] Entwurf Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG
Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG)
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- [DE] Österreich: E-Government-Gesetz - Entwurf 27.02.2012
Österreich Rechtsvorschrift für E-Government-Gesetz, Fassung vom 27.02.2012
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- [DE] PROJECT CONSULT Update Enterprise Information Management 2011
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