• [DE] Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPON
  [DE] Umstrittenes Internetgesetz: Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPIEGEL online 22.03.2013 | Die SPD findet das Gesetz schlecht, unternimmt aber lieber nichts dagegen: Der Bundesrat hat zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nur eine Stellungnahme beschlossen, das Gesetz wird nun in Kraft treten. Der von den Sozialdemokraten angekündigte Widerstand blieb aus.
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