• [DE] #LSR im Bundestag verabschiedet / Definition #Snippet | XING Themen
  [DE] #LSR im Bundestag verabschiedet / Definition #Snippet | XING Themen | #Snippet = 3000 Zeichen + Bild 500x500 Pixel | Kann man sich als Autor noch selbst verlinken und zitieren?
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• [DE] Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft | Novelle TKG Telekommunikationsgesetz | Tagesschau
  [DE] Bundesrat: Bestandsdatenauskunft | Tagesschau | 3.5.2012 | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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• [DE] Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPON
  [DE] Umstrittenes Internetgesetz: Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch | SPIEGEL online 22.03.2013 | Die SPD findet das Gesetz schlecht, unternimmt aber lieber nichts dagegen: Der Bundesrat hat zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nur eine Stellungnahme beschlossen, das Gesetz wird nun in Kraft treten. Der von den Sozialdemokraten angekündigte Widerstand blieb aus.
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• [DE] Bundestag lässt Online-Petition gegen die Überwachung nicht zu | PROJECT CONSULT Blog
  Bundestag lässt Online-Petition gegen die Überwachung nicht zu | #Tempora - das gibt es doch nicht - noch nicht einmal die Petition gegen die Überwachung wird vom Bundestag zugelassen: http://bit.ly/tempora-petition | Begründung "Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug" http://www.patrick-breyer.de/?p=176564 ... halt alles #Neuland
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• [DE] Digitale Agenda: Blabla, Wunschkonzert & herbe Enttäuschung | PROJECT CONSULT Blog
  [DE] Digitale Agenda: Blabla, Wunschliste & letztlich herbe Enttäuschung ... ohne Geld, ohne wirkliches Wollen und ohne ein generelles Umdenken geht da sowieso nichts! Aus archäologischer Sicht kann man da nur sagen: "Willkommen im Dunklen Zeitalter der frühen Informationskultur". http://bit.ly/digiAgenda | PROJECT CONSULT Blog | Ulrich Kampffmeyer | Die Digitale Agenda ist ein großes Wunschkonzert und zugleich eine herbe Enttäuschung. Die Entwürfe sind frühzeitig geleakt. Heute am Mittwoch sieht es so aus, das der abgestimmte Entwurf zur Verabschiedung kommt. Netzpolitik.org hat dankenswerter Weise die Entwürfe frühzeitig zur Verfügung gestellt und nun die letzten Versionen verglichen: http://bit.ly/Digitale-Agenda.
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• [DE] E-Government Gesetz: mehr De-Mail, aber immer noch keine End-to-End-Verschlüsselung | heise online
  E-Government Gesetz: mehr De-Mail, aber immer noch keine End-to-End-Verschlüsselung | heise online | 20130319 | Anhörung im Bundestag | Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Amtsträger dürfen dennoch Geheimes senden; Besitzer eine De-Mail-Adresse dürfen nicht automatisch auch per De-Mail angeschrieben werden; und einiges mehr zu diesem deutschen Sonderweg
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• [DE] Leistungsschutzgesetz: Google "Snippets" sind kostenpflichtig | YIGG
  [DE] Leistungsschutzgesetz: Google "Snippets" sind kostenpflichtig | YIGG | Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig | Nach Ansicht des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) sind die Such­er­geb­nisse, wie sie Google und Google News der­zeit anzei­gen, nach dem neuen Leis­tungs­schutz­recht ohne Geneh­mi­gung nicht mehr zuläs­sig. Der Ver­band wider­spricht damit dem in der öffent­li­chen Dis­kus­sion ent­stan­de­nen Ein­druck, die Such­ma­schine sei von dem Gesetz in der Form, wie es jetzt beschlos­sen wurde, gar nicht mehr betroffen.
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