• [DE] BSI veröffentlicht TR-03138 "Resiscan" Ersetzendes Scannen
  Das BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de) veröffentlichte am 20.03.2013 die endgültige Version der BSI Richtlinie TR-03138 "RESISCAN" "Ersetzendes Scannen". "Die TR RESISCAN hat zum Ziel, die Lücke zwischen abstrakten und uneinheitlichen rechtlichen Anforderungen sowie der zuverlässigen technischen Realisierung des Scannens zu schließen."
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• [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook
  [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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