• [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook
  [DE] Bundesrat beschließt TKG Novelle: Auskunftspflicht für Bestandsdaten | Facebook | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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