• [DE] Bundesrat beschließt Bestandsdatenauskunft | Novelle TKG Telekommunikationsgesetz | Tagesschau
  [DE] Bundesrat: Bestandsdatenauskunft | Tagesschau | 3.5.2012 | Ohne Diskussion und ohne ernsthafte Opposition hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen: Polizei und Geheimdienste haben nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraph 113 (Bundestag, 22. März 2013) das Recht automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden auch persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen zu dürfen.
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• [DE] QES esse delendam | Diskussion zur elektronischen Signatur auf XING
  [DE] QES esse delendam | Diskussion zur elektronischen Signatur auf XING | Auslöser war der Artikel auf E-Government Computing "Österreich: zurück zur Signaturpflicht bei elektronischen Rechnungen?" | Generalverdacht gegen den deutschen Bürger | Unwirtschaftlich und kein Business Case | "QES wird weich" und Nachsignieren führen zu Vertrauensschwund | Beiträge von Gerhardt Schmidt, Martin Bartonitz, Wolfgang Ksoll, Rolf Schmoldt
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• [DE] UN streiten über Freiheit im Internet | Heise.de | SOPA, PIPA, ACTA, IPRED ...
  UN streiten über Freiheit im Internet | Heise.de | Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch 29.02.2012 erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden initiierte Diskussion ausdrücklich lobten, brachten die Regierungsvertreter aus Kuba, Russland, Weißrussland und China ihren Unmut über das Thema zum Ausdruck, indem sie die Sitzung mit Geschäftsordnungsanträgen torpedierten.
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• [EN] CISPA - Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
  CISPA - Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 Kritik: http://is.gd/qbcpJo http://is.gd/i0G94A http://is.gd/QQWDnG Nach Pipa, SOPA und ACTA geht es munter weiter. Das neue Akronym des Tages heißt CISPA!
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